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Um allen Verschwörungsgläubigen von vorn hinein den Wind aus den Segeln zu nehmen, in diesem Projekt geht es nicht um die Frage, ob wir in Deutschland in einer Demokratie leben oder nicht. Dass wir in einer leben, ist unstrittig. Dies lässt sich anhand des Demokratieindex belegen (Quelle/EN, Quelle/DE), in dem auf der Basis eines 60-Punkte-Kriterienkatalogs jährlich 167 Nationen bewertet werden. Deutschland stand 2020 auf Platz 14, von nur 23 als vollständige Demokratien geltenden Ländern weltweit.
Die Gruppe der „Querdenker“ und Verschwörungsgläubigen, die regelmäßig die Bewohner diverser Großstädte tyrannisiert, ist von der Anzahl relativ gering. Was uns mehr besorgen sollte, ist der stille Abschied von demokratischem Rückhalt. Für 53,4 % der Bürger und Bürgerinnen ist inzwischen der Nutzen aus Demokratie nicht mehr erkennbar. Dies lässt sich einer Studie der FES aus dem Jahr 2019 (Quelle) entnehmen.
Nehmen wir die Studie ernst, dann gibt es Gründe, um uns mit der Diskrepanz zwischen dem Ergebnis des Demokratieindex und dem demokratischen Lebensgefühl der Bevölkerung auseinanderzusetzen.
Die in der Umfrage Befragten haben ihre zum Ausdruck gebrachte Unzufriedenheit, eher an die politische Landschaft adressiert, statt an Demokratie. Es ist nicht die Aufgabe von Demokratie die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Diese ist der Rahmen, der die Freiheit der Bevölkerung sichert und Strukturen bereitstellt, damit sich eine freie Bevölkerung verwalten und einigen kann. Diese Strukturen sind Legislative, Exekutive (was wir Politik nennen) und die Judikative, die Gerichte.
Das Verfahren in unserer Demokratie (wie in den meisten) ist, die Bürger übertragen per Generalvollmacht ihr Mitspracherecht an Menschen, die sie nicht kennen. Diese bilden das Parlament (Legislative), das für die Gesetzgebung zuständig ist. Was sich fälschlicherweise als irreführender Begriff „Regierung“ eingebürgert hat, ist die ausführende Gewalt (Exekutive), die an Gesetz gebunden, die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen hat.
Die politisch Handelnden versagen auf zwei demokratischen Ebenen. Zum einen in der Umsetzung des demokratischen Verfahrens, die das Parlament entwertet. In der Praxis legen wenige Exekutivvertreter dem Parlament Beschlussvorlagen vor, die die Abgeordnete im Fraktionszwang Abknicken. Das ist ein Verfahren, wie es auch in autokratisch regierten Ländern praktiziert wird, in denen der Anschein eines demokratischen Verfahrens aufrechterhalten werden soll.
Der zweite Ebene des Versagens betrifft den Mangel an Gehör der Themen der Bevölkerung, des fairen Interessenausgleich und damit der Verlust der gesellschaftlichen Solidarität und Konsensfähigkeit, durch die Gesellschaft spaltende Parteien. Die Einigungsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist zu wichtig, als diesen Parteien zu überlassen.
Unsere Lage anhand eines Beispiels erläutert: Uns wurde ein Haus gebaut. Tolle Lage, das Umfeld passt, es ist groß genug für unsere aller Bedürfnisse. Das Problem, es wurden ignorante Innenarchitekten beauftragt, die zudem noch eingezogen sind. Die Freude hält sich in Grenzen, wenn man nur von außen betrachtet, was denen innen am meisten nützt.
In dieser Situation stecken alle Demokratien inzwischen. Der äußere Rahmen unserer Demokratie funktioniert (noch), weil er durch die Brille der Staatstheoretiker betrachtet wird. Die Innenausstattung, die Parteipolitik ist es, die sehr vielen inzwischen, die Freude an Demokratie vergällt.
Im Ohr der Gesellschaft brummt, pfeift und summt der Tinnitus der Parteienpolitik. Befeuert durch einen permanenten Strom an fehlerhaften Deutungen und Informationen zu Personen, Fehlleistungen und Werbeversprechen.
Ein Gedankenexperiment. Angenommen wir könnten das „Demokratiehauses“ neu gestalten, wären Parteien dabei die erste Wahl?
Würden wir stattdessen die Gelegenheit nutzen und uns von Parteiinteressen emanzipieren? Ein anderes Verfahren einführen, um die Themen der Gesellschaft zu lösen? Ein Verfahren, das die Probleme aller gleichwertig betrachtet, solange diese sich im ethischen Rahmen unserer Demokratie bewegen. In dem für gesellschaftlich zu lösende Themen Lösungsvorschläge auf Grundlage von Wissen erarbeitet werden. Und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, sich in einem Konsensverfahren auf die Lösung mit dem geringsten Widerstand für alle einigen zu können?
Wollen wir glauben, dass die Mehrheit der Bevölkerung, ideologische Spaltung bevorzugt? Müsste ich wetten, ich würde auf den Wandel setzen. Trotz der unschönen Entwicklung in den sozialen Medien und dem medialen politischen Tinnitus in Dauerschleife. Weil ich viele Gespräche geführt habe, in denen dies alles keine Rolle spielte.
Hypothetische Annahmen haben etwas Utopisches, deshalb zurück in die Zukunft, zurück in die Realität. Eine Wirklichkeit, in der wir an Parteipolitiker die Durchsetzung unserer Interessen per Generalvollmacht delegieren. Ihnen den Erhalt der Demokratie überlassen und auf die Einhaltung demokratischer Leitplanken hoffen. Obwohl es aufgrund des technologischen Fortschritts in den Kommunikationsmöglichkeiten, seit 20 Jahren nicht mehr notwendig ist.
Der Rahmen unserer Demokratie bietet uns diese Möglichkeit dieser Stunde null und der Emanzipation von Parteiinteressen. Wir haben es in der Hand das Verfahren zu ändern, wie wir zu gemeinsame Lösungen kommen.
